Am 2. Juli 2020 wurde das Gesetz vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Gesetzes über die Pflichtversicherung, den Versicherungsgarantiefonds und das Polnische Büro der Kfz-Versicherer sowie des Gesetzes über die Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit veröffentlicht, das neue Regeln für die Aufsicht ausländischer Versicherer einführt, u.a. einen Mechanismus, der es der Aufsichtsbehörde ermöglicht, im Falle der Nichtzahlung von Entschädigungen für die Haftpflichtversicherung innerhalb der gesetzlichen Frist oder bei Nichterfüllung der Informationspflicht gegenüber den Entschädigungsberechtigten bestimmte Sanktionen gegen ausländische Versicherungsunternehmen zu verhängen. Das Gesetz tritt 14 Tagen nach seiner Verkündung in Kraft, d.h. ab dem 17. Juli 2020.
Die Grundsätze und die Art und Weise, wie die Beaufsichtigung von Betreibern geregelter Märkte erfolgt, sind ein häufiges Argument für Unternehmen oder Gruppen, die beschließen, z.B. ein Versicherungsunternehmen innerhalb einer bestimmten Gerichtsbarkeit zu gründen. Es besteht kein Zweifel, dass es in der Europäischen Union eine Art von der „Rangfolge” der Aufsichtsbehörden gibt, was verursacht, dass wir in einigen Ländern viele neu gegründete Versicherungsunternehmen haben, während in anderen Ländern die Versicherer sich dafür entscheiden, unter einer einheitlichen Zulassung zu arbeiten, Niederlassungen zu gründen oder nur auf der Grundlage einer Notifizierung tätig zu werden, ohne eine Niederlassung zu eröffnen. Gleichzeitig hoffen die meisten Unternehmen, die dies tun, dass die örtliche Aufsichtsbehörde nur wenig Einfluss auf ihre Arbeitsweise hat und somit sie in der Lage sein werden, ihre Geschäfte allein auf der Grundlage ihrer Beziehung zu ihrer Herkunftslandaufsichtsbehörde zu entwickeln.
Es besteht kein Zweifel, dass das Prinzip der einheitlichen Zulassung die richtige Lösung ist, ohne die sich der europäische Binnenmarkt viel schwieriger entwickeln könnte. Obwohl dieses Prinzip in einzelnen Ländern weitreichenden praktischen Einschränkungen unterliegt (tatsächlich ist es nicht möglich, die AGB von einem französischen Versicherer einfach aus dem Französischen zu übersetzen und ein solches Produkt auf dem polnischen Markt einzuführen, ohne dass sowohl der Inhalt der Dokumente als auch der Vertriebsprozess weiter an die spezifischen polnischen Anforderungen angepasst werden müssen), besteht kein Zweifel daran, dass ohne eine einheitliche Zulassung sowohl die Kosten des Geschäfts als auch das damit verbundene Risiko wesentlich höher wären.
Das Prinzip der einheitlichen Zulassung hat jedoch eine andere Gesicht. Auf der einen Seite hat ein lokal, z.B. in Form einer Niederlassung, tätiger Versicherer aufgrund der Kapitalbasis im Herkunftsland viel größere Möglichkeiten in der Preispolitik, was direkt zu einem Preiskampf führen kann, wie wir ihn in Polen erlebt haben. Andererseits stellt das Fehlen echter Instrumente, die es der Aufsichtsbehörde ermöglichen, sofort auf Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit ausländischer Versicherer zu reagieren, eine echte Bedrohung für den Schutz der Kunden dieser Versicherer dar (solche Fälle sind auch in Polen anzutreffen).
Meiner Meinung nach kann auch das Prinzip der einheitlichen Zulassung, das auf diese Weise angewandt wird, als eine Art unlauterer Wettbewerb angesehen werden. Jedem ist heute wohl bewusst, dass der Bereich der Sicherstellung der Einhaltung der Gesetze, aber auch der Anforderungen der Aufsichtsbehörde, einer der gravierendsten Positionen in den Budgets der nationalen Versicherer ist. Die damit verbundenen Risiken (z.B. Reputationsrisiken oder die Gefährdung durch mögliche finanzielle Sanktionen) verursachen ebenfalls zusätzliche Kosten, die mit der Minderung solcher Risiken verbunden sind. Wenn daher einige der auf einem bestimmten Markt tätigen Unternehmen bis zu einem gewissen Grad von der Einhaltung lokaler Vorschriften befreit werden, kann dies zweifellos viel niedrigere Kosten für das Unternehmen bedeuten, was sich wiederum auf die Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs auf dem Markt auswirken kann.
Die Notwendigkeit, der Finanzaufsichtsbehörde als polnischer Aufsichtsbehörde wirksame und schnelle Mechanismen der Aufsicht über ausländische Versicherungsunternehmen und ausländische Rückversicherungsunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als der Republik Polen zur Verfügung zu stellen, die auf dem Gebiet der Republik Polen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs über eine Niederlassung oder auf andere Weise als über eine Niederlassung tätig sind, ist ein Postulat, das in die Begründung des Gesetzes vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Gesetzes über die Pflichtversicherung, den Versicherungsgarantiefonds und das Polnische Büro für Kraftfahrzeugversicherungen sowie des Gesetzes über die Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit aufgenommen wurde.
Das Gesetz führt in unsere Rechtsordnung einen Mechanismus ein, der es der Aufsichtsbehörde ermöglicht, im Falle der Nichtzahlung von Entschädigungen für die Haftpflichtversicherung innerhalb der gesetzlichen Frist oder bei Nichterfüllung der Informationspflicht gegenüber den Entschädigungsberechtigten bestimmte Sanktionen gegen ausländische Versicherungsunternehmen zu verhängen. In solchen Fällen verhängt die polnische Aufsichtsbehörde gegen ein Mitglied des Leitungsorgans einer ausländischen Versicherungsunternehmen eine Geldbuße bis zur Höhe der dreifachen durchschnittlichen Monatsvergütung der letzten 12 Monate, und wenn die durchschnittliche Monatsvergütung der letzten 12 Monate nicht ermittelt werden kann – bis zu 100.000 PLN, oder sie verhängt gegen die ausländische Versicherungsunternehmen eine Geldbuße bis zu 0,5 % der gebuchten Bruttoprämie aus Versicherungsverträgen, die in Abschnitt II in Gruppe 10 des Anhangs zum Gesetz über die Versicherungstätigkeit, mit Ausnahme der Haftung des Frachtführers, die im Rahmen der Tätigkeit auf dem Gebiet der Republik Polen abgeschlossen wurden und von dieser ausländischen Versicherungsunternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr bezogen wurden, und wenn dieses Unternehmen diese Tätigkeit nicht ausgeübt oder eine gebuchte Bruttoprämie von weniger als 20 Mio. PLN erzielt hat – bis zu 100 000 PLN. Der beschriebene Mechanismus zur Verhängung von Sanktionen wird unabhängig vom Datum des Abschlusses des Versicherungsvertrags angewandt, aus dem die Ansprüche des Berechtigten abgeleitet werden.
Zudem sind ausländische Versicherungsunternehmen verpflichtet, zur Bestimmung der Höhe der Prämie dem Versicherungsgarantiefonds innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes Daten über den Wert der gebuchten Bruttoprämie aus Versicherungsverträgen gemäß Abschnitt II, Gruppe 10 des Anhangs zum Gesetz über die Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, mit Ausnahme der Haftung des Frachtführers, die im Rahmen der Tätigkeit auf dem Gebiet der Republik Polen abgeschlossen wurden, für das Jahr 2019 und für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu übermitteln.
Darüber hinaus gestattet das Gesetz der polnischen Finanzaufsichtsbehörde in einem dringenden Fall, um weitere Unregelmäßigkeiten unverzüglich zu beheben oder zu verhindern, dem ausländischen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen alle Befugnisse zu übertragen, die der polnischen Finanzaufsichtsbehörde nach dem Gesetz über die Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit in Bezug auf inländische Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zustehen. In einem solchen Fall ist die polnische Finanzaufsichtsbehörde nicht verpflichtet, das Verfahren zur Umsetzung der Empfehlungen und zur Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem das Unternehmen ansässig ist, auszuschöpfen. In einem solchen Fall ist die polnischen Finanzaufsichtsbehörde jedoch verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die im Rahmen dieses Eilverfahrens gegen den ausländischen Versicherer ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. Darüber hinaus sollte diese Befugnis, wie in der Begründung des Gesetzes angegeben, nur auf einen dringenden Fall beschränkt werden, wenn festgestellt wurde, dass bei bestimmten Unregelmäßigkeiten ein reales und unmittelbares Risiko schwerwiegender Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der Versicherten oder anderer Einrichtungen besteht, so dass deren Interessen unverzüglich geschützt werden müssen.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach dem Datum seiner Veröffentlichung in Kraft, das zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes noch nicht bekannt ist, aber es besteht kein Zweifel daran, dass ausländische Versicherer, die in Polen tätig sind, bereits geeignete Maßnahmen ergreifen sollten, um ihre Tätigkeit an die neuen Vorschriften anzupassen.
